Befreiung von der EEG-Umlage nach § 61h EEG 2017 n.F. (§ 61f EEG 2017 a.F.) auch bei Einzelrechtsnachfolge durch Verkauf möglich

22.05.2019 13:10

Verweigert der Netzbetreiber im Falle des Erwerbs (Kaufs) einer Bestandsanlage (z. B. eines BHKW) unter Beibehaltung des bisherigen Energiekonzepts die Befreiung von der EEG-Umlage auf den selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom, verstößt dies gegen § 61h EEG 2017 n.F. (§ 61f EEG 2017 a.F.), der lediglich an den Begriff "Rechtsnachfolge" anknüpft und eine Einzelrechtsnachfolge damit nicht ausschließt. Die Netzbetreiber sehen dies in der Regel anders und begründen dies mit Verweis auf die Ausführungen im Leitfaden der Bundesnetzagentur zur Eigenversorgung, wonach ein Wechsel der Person des Eigenerzeugers mit den Bestandsschutz-Anforderungen des EEG nicht vereinbar sei. Der Leitfaden der Bundesnetzagentur stellt jedoch lediglich eine Orientierungshilfe dar, die nicht dazu führen darf, dass das EEG contra legem angewandt wird; dem Leitfaden kommt ein rechtsnormkonkretisierender Charakter nicht zu, weshalb er auch nicht geeignet ist, den Begriff „eine Rechtsnachfolge“ im Sinne des § 61f EEG a. F. (§ 61h EEG n. F.) zu definieren. Deshalb sollten sich betroffene Erwerber einer Bestandsanlage gegen die Erhebung der EEG-Umlage wehren.