Seit dem 01.04.2017 gilt der neue § 611a BGB - dieser definiert erstmals den Begriff des Arbeitsvertrages und über diesen den Begriff des Arbeitnehmers

10.04.2017 17:21

Mit Wirkung zum 01.04.2017 wurde das Bürgerliche Gesetzbuch endlich um eine gesetzliche Definition des Arbeitsverhältnisses ergänzt. Damit entfällt der bisherige Umweg über das Dienstverhältnis, die Gewerbeordnung und die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung. Eine erfreuliche Entwicklung, die Arbeitgeber genauso kennen sollten wie Arbeitnehmer und Betriebsräte/Personalräte .  

§ 611a BGB (gültig seit 01.04.2017)
Arbeitsvertrag

(1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.

(2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.