Rechtsprechung/Entscheidungen

 
  • EuGH, Urteil vom 09.07.2015 (C‑229/14)
    Bei der Berechnung der Schwellenwerte für eine Massenentlassung sind Fremd-Geschäftsführer und Praktikanten als Arbeitnehmer mitzuberücksichtigen.

  • BAG, Urteil vom 13.05.2015  (10 AZR 266/14)
    Das BAG hat mit dieser Entscheidung die Voraussetzungen für Ansprüche aus betrieblicher Übung gelockert. Einen Anspruch aus betrieblicher Übung kann es zukünftig auch dann geben, wenn der Arbeitgeber 3x in Folge eine Prämie in unterschiedlicher Höhe gewährt hat. Damit kehrt das BAG von seiner bisherigen Rechtsprechung ab.

  • BAG, Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 883/13)
    Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher, wenn der Verleiher die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat. 

  • BAG, Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13)
    Observation krankgeschriebener Arbeitnehmer durch Detektiv ohne konkreten Verdacht (Pressemitteilung) 

  • BAG, Beschlus vom 03.12.2014 (10 AZB 98/14)
    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers nach Klageerhebung 

  • BAG, Urteil vom 20.11.2014 (2 AZR 755/13) !!!
    Kündigt der Arbeitgeber aus krankheitbedingten Gründen ohne Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM), ist die Kündigung unwirksam, wenn i.R.d. bEM einschlägige Rehabilitationsleistungen für den Arbeitnehmer hätten durchgeführt werden können. 

  • BAG, Urteil vom 19.11.2014 (5 AZR 1101/12) !!!
    Vergütung von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst 

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.10.2014 (21 Sa 903/14)
    Arbeit auf Abruf - Erfordernis der Benennung von Gründen im Arbeitsvertrag, wenn die wöchentliche Arbeitszeit variiert